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SoVD Mitteldeutschland: AfD in Thüringen und Sachsen verhindern

Aktuelles

In einem offenen Brief warnt der Landesverband vor einem Machtgewinn der rechtsextremen Partei.

Foto des Thüringer Landtags
Am Sonntag werden neue Landtage gewählt. Der SoVD Mitteldeutschland warnt vor Sperrminoritäten für die AfD. Foto: Michael Reichel

Am 1. September wählen die Menschen in Sachsen und Thüringen neue Landtage. In beiden Ländern droht die AfD stärkste Kraft zu werden. Sollten mehrere der bisher im Landtag vertretenen Parteien zugleich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die rechtsextreme Partei ausreichend Sitze erhalten, um eine Sperrminorität zu haben.

Damit hätte sie selbst ohne Regierungsverantwortung weitreichenden Einfluss. „Änderungen der Landesverfassung, Ernennung von Richter*innen, Notstandsgesetze nach Naturkatastrophen - die Rechtsextremen könnten unter anderem diese Entscheidungen der nächsten Landesregierung erpressen. Für uns ein übles Szenario“, betont der geschäftsführende Landesvorstand in einem offenen Brief. Darin warnt er. „Das können und müssen wir verhindern, indem möglichst viele Wähler*innen als Patrioten unseres Lan- des ihre Stimme strategisch und überlegt einsetzen.“

Den kompletten Brief gibt es unter dem Artikel als Donwload. Die Thüringische Landeszeitung veröffentlichte den Aufruf außerdem als Gastkommentar.