Wer über ein kleines Einkommen verfügt, kommt bei den aktuellen Preissteigerungen schnell an seine Belastungsgrenzen. Das spüren vor allem auch viele Rentner*innen. Jede*r zweite erhält nach 40 Jahren Arbeit keine 1.400 Euro im Monat, wie kürzlich eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung ergab. Die Altersbezüge hinken der Inflation deutlich hinterher. Unterstützung sollen jedoch nur Pensionär*innen erhalten; der SoVD kämpft gegen die Ungleichbehandlung.
Anders als Rentner*innen sollen frühere Beamt*innen nach einem Beschluss der Bundesregierung einen Inflationsausgleich erhalten. Dieser orientiert sich an der Inflationsprämie von 3.000 Euro, die Staatsbedienstete bis März 2024 erhalten. Eine solche Ausgleichszahlung fordert der SoVD seit Bekanntwerden der Pläne mit Nachdruck auch für Rentner*innen. Doch das ist bislang seitens der Politik nicht geplant.
Der SoVD sieht darin eine massive Ungleichbehandlung, zumal Beamt*innen im Ruhestand häufig ohnehin ein höheres Auskommen haben.
Rentner*innen spüren höhere Verbraucherpreise besonders
„Ich finde die Schlechterstellung der Rentnerinnen und Rentner empörend und zutiefst ungerecht. Sie sind ebenso von den hohen Verbraucherpreisen betroffen und merken diese aufgrund ihrer knappen Ressourcen vielleicht sogar besonders deutlich“, sagt dazu die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Aus Gesprächen mit SoVD-Mitgliedern und durch zahlreiche Zuschriften kenne sie die Not der Betroffenen sehr genau. Es meldeten sich immer mehr Mitglieder, die sich zutiefst ungerecht behandelt fühlten.
Die Sonderzahlung war ursprünglich in erster Linie für Arbeitnehmer*innen gedacht, deren Einkommen mit den zuletzt rasant gestiegenen
Lebenshaltungskosten nicht mehr Schritt halten können. Die entsprechenden Vereinbarungen aus den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes sollen nach den Plänen der Bundesregierung auf die Beamt*innen sowie die Versorgungsbeziehenden des Bundes übertragen werden.
Maximal 2152 Euro für Beamte im Ruhestand
Für die nun in die Regelung einbezogenen Pensionär*innen fällt die Höhe individuell unterschiedlich aus. Sie richtet sich nach dem persönlichen Ruhegehaltssatz. Dieser liegt bei einer Arbeitsdauer von 40 Jahren in Vollzeit bei 71,75 Prozent. Daraus ergibt sich eine maximale Prämie von 2.152,50 Euro.
Die Bundesregierung betont, dass es sich bei der Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei unterschiedliche, nicht miteinander vergleichbare Systeme handelt.
Mit seiner Forderung möchte der SoVD keine Neiddebatte entfachen, sondern eine Gerechtigkeitslücke schließen.
Von Rentenanpassungen bleibt nichts übrig
Um die Ungleichbehandlung besser zu verstehen, muss man wissen, dass Sonderzahlungen an Beschäftigte – insbesondere dann, wenn sie sozialabgabenfrei sind – nicht automatisch in die nächste Rentenanpassung einfließen.
Auch die viel zitierten Rentenanpassungen zum 1. Juli mögen täuschen. So belief sich die diesjährige Rentenerhöhung zwar auf 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Doch bei einer Inflationsrate von über sechs Prozent bleibt davon nichts übrig. Ganz im Gegenteil: Das Geld reicht bei niedrigen Renten kaum für den Kauf von Lebensmitteln, die Kosten für Strom und Gas oder etwa Zuzahlungen bei Medikamenten.
SoVD-Vorstandsvorsitzende schrieb alle Fraktionen an
Daher ist es nur gerecht, wenn der Gesetzgeber die inflationsausgleichenden Sonderzahlungen für den Personenkreis der Rentner*innen ebenfalls beschließt. Der SoVD wird sich im Sinne seiner zahlreich betroffenen Mitglieder weiter dafür einsetzen. Erst Anfang Oktober wandte sich die SoVD-Vorstandsvorsitzende in einem persönlichen Schreiben an alle Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bundestag.
Generell tritt der SoVD für eine gesetzliche Erwerbstätigenversicherung ein, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker*innen einzahlen. Aus Sicht des Verbandes ist es unausweichlich, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, damit alle Menschen im Alter von ihren Bezügen leben können. Warum der SoVD die gesetzliche Rente für die bestmögliche Altersversorgung hält und wie er sie noch besser machen möchte, finden Sie unter www.die-bessere-rente.de.