Am 23. Februar wird Deutschland über die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden. Das Ampel-Aus zwang zur Eile; mit der Vertrauensfrage stellte Bundeskanzler Olaf Scholz die Weichen für die vorgezogenen Neuwahlen gut sechs Monate vor dem regulären Termin. Für welche Inhalte stehen die Parteien? Und wie passt das zu dem, was der SoVD vertritt? Der „Sozialcheck“ auf den folgenden vier Seiten gibt Überblick und Orientierung.
Es steht viel auf dem Spiel bei dieser Wahl. Bedroht sind nicht nur der soziale Frieden und das Prinzip Solidarität, sondern die Grundwerte der Demokratie.
Bei seiner kurzfristig einberufenen Bund-Länder-Konferenz am 3. Dezember verabschiedete der SoVD einen zehn Punkte umfassenden Kernforderungskatalog, der die sozialpolitische Haltung des Verbandes widerspiegelt. Bekräftigt wurde erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Am 30. Januar fühlte der Vorsitzende der SoVD-Bundeskonferenz, Bruno Hartwig, im Rahmen einer im Bundestag abgehaltenen Sitzung Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen auf den Zahn. Auch die Vertreter*innen aus Verbandsrat und Bundeskonferenz stellten kritische Fragen zu den parteipolitischen Positionen in Sachen Verteilungsgerechtigkeit, Rente, Armut, Pflegenotstand, Arbeitslosigkeit, Inklusion, Wohnungsmisere und Klimaschutz.
Rund 59,2 Millionen Deutsche sind nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (StBA) wahlberechtigt, davon rund 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Darunter sind 2,3 Millionen Erstwähler*innen.
Nach der Wahlrechtsreform wird es voraussichtlich zum ersten Mal dazu kommen, dass Wahlkreise trotz eines oder einer direkt gewählten Kandidat*in nicht über ein Direktmandat im künftigen Bundestag repräsentiert sind.
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