Menschen mit geringen Einkommen sind von der Inflation besonders betroffen. Von einem höheren Mindestlohn würden sie besonders profitieren. Das Sondierungspapier von Union und SPD stellt eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro in Aussicht, ohne sie konkret zu versprechen. Der SoVD fordert, die Lohnuntergrenze schnell und spürbar zu erhöhen.
Seit über zehn Jahren gibt es in Deutschland einen Mindestlohn. Seine Einführung 2015 erfolgte gegen große Widerstände und war von vielen Diskussionen begleitet. Die Höhe der Lohnuntergrenze und deren Bestimmung war seitdem immer wieder Gegenstand von Debatten.
Der nächste Streit darüber zeichnet sich bereits ab. Die SPD warb im Bundestagswahlkampf für Olaf Scholz mit dem Slogan „Kanzler für 15 Euro Mindestlohn“. Und auch wenn Olaf Scholz absehbar nicht Kanzler wird, hat es die Forderung der SPD zumindest in das Sondierungspapier von Union und SPD für die Bildung einer Regierungskoalition geschafft.
15 Euro Mindestlohn ist Thema in Sondierungsgesprächen
Etwas schwammig heißt es darin: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Ein konkretes Versprechen ist das nicht, wohl aber eine Anregung für die Mindestlohnkommission, die bis zum 30. Juni über die Höhe der Lohnuntergrenze ab 2026 beraten und eine Anpassung vorschlagen wird.
Nach Einschätzung des SoVD ist eine rasche Anhebung des Mindestlohnes auf mindestens 15 Euro pro Stunde nötig und gerechtfertigt. In einer Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission hat der SoVD seine Position zum Mindestlohn dargelegt.
SoVD-Stellungnahme für die Mindestlohnkommission
Darin begrüßt der Verband die Existenz des Mindestlohnes und auch die außerplanmäßige Erhöhung auf 12 Euro im Oktober 2022. Zugleich weist der SoVD darauf hin, dass die aktuelle Höhe von 12,82 Euro pro Stunde weit entfernt ist vom international anerkannten und in der EU-Mindestlohnrichtlinie festgeschriebenen Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianeinkommens. Legt man diesen Wert zugrunde, müsste die Höhe bereits in diesem Jahr 15,12 Euro betragen. Eine schnelle Anhebung des Mindestlohnes auf mindestens 15 Euro ist deshalb auch eine der Forderungen im SoVD-Sozialkompass für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Der SoVD hebt in seiner Stellungnahme, die auf www.sovd.de abrufbar ist, die positiven Auswirkungen des Mindestlohnes hervor: Die Beschäftigten erhalten einen höheren Lohn, die Unternehmen haben zufriedenere Beschäftigte und der Sozialstaat profitiert, indem er durch höhere Löhne bei den Sozialleistungen spart. Gleichzeitig fließt mehr Geld in die Sozialversicherungen. Zudem sorgte Mindestlohn dafür, dass sich der Lohnabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden verringerte und der Niedriglohnsektor schrumpfte.
Fast zehn Millionen würden von Anhebung profitieren
Von einer deutlichen Anhebung auf 15 Euro würden viele Menschen in Deutschland profitieren. In rund 9,5 Millionen Jobs lag der Stundenlohn laut Statistischem Bundesamt im April 2024 unter 15 Euro. Das ist bundesweit etwa jede vierte Arbeitsstelle. Angesichts der hohen Inflation in den vergangenen Jahren, die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen traf, wäre eine Lohnerhöung für sie eine spürbare Verbesserung.
Nicht zuletzt sorgen steigende Arbeitseinkommen auch für höhere Rentenansprüche. Derzeit ergibt sich aus 45 Jahren Arbeit zum Mindestlohn eine Rente unterhalb der Grundsicherung
Kritiker eines hohen Mindestlohnes warnen davor, dass dieser einerseits Arbeitsplätze gefährde, weil manche Tätigkeiten nicht mehr profitabel seien, und andererseits die Preise für Verbraucher*innen aufgrund höherer Lohnkosten, etwa in der Gastronomie oder im Friseurhandwerk, weiter stiegen. Diese Szenarien begleiten den Mindestlohn jedoch schon seit seiner Einführung, ohne dass sie eingetreten sind. Der SoVD setzt sich für eine schnelle Erhöhung ein.