Gemessen am Grad der Unzufriedenheit der Menschen ist es um Deutschland derzeit nicht gut bestellt. Die Bundesregierung verliert im Rekordtempo an Akzeptanz, bei der Ampel sehen immer mehr Menschen nur noch rot. In dieser Gemengelage zwischen Wut und Frust und Politikverdrossenheit treten nun zwei neue Parteien an. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht und die Werteunion von Hans-Georg Maaßen. Und, davon sind Experten überzeugt, diese Neugründungen könnten unsere Parteienlandschaft ordentlich durcheinanderwirbeln. Was beide wollen, wo sich ihre Ziele ähneln und wem sie Wählerinnen und Wähler abspenstig machen könnten, ist für viele unserer Mitglieder – gerade der älteren Generation - noch nicht sichtbar.
Den ersten Zoff gibt es im Wagenknecht-Lager auch schon. Dass das Bündnis keine neutrale Bezeichnung hat, sondern den Namen Wagenknecht im Titel, lässt interne Kritiker aufmucken. Das sei Personenkult statt Problemlösung, so der Vorwurf. Es ist typisch für unsere Politlandschaft: Die Lust oder Gier nach Macht und Geltung scheint stets wichtiger als das Handeln selbst. Und das zieht sich durch alle Parteien. Politik ist in erster Linie Dienst am Staat und für Bürgerinnen und Bürger – und nicht arbeiten am eigenen Denkmal. Das müsste mal wieder in die Köpfe der Damen und Herren, die Volksvertreter sein wollen und oftmals aber nur das eigene Ego im Fokus haben!
Wir dürfen gespannt sein, wie das alles weitergeht. Die Wut der Bauern, die Pannen der Regierung, der Höhenflug der AfD und die neue Konkurrenz, die Diskussion um das AfD-Geheimtreffen in Potsdam und das neue Geschrei nach einem Partei-Verbotsverfahren. Hier müssen wir begreifen lernen, dass das Geschrei nach einem Verbot nicht die Auseinandersetzung und den Dialog mit Rechtsextremisten und anderen Verfassungsfeinden ersetzen kann.
V.i.S.d.P.: Joachim Heinrich