Die Politik muss endlich dafür Lösungen finden - sonst drohen soziale Spannungen, gesellschaftliche Verwerfungen.
Noch geben sich Viele der Illusion hin, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Aber die Energiekrise wird sich spätestens im Herbst und Winter deutlicher bemerkbar machen, im kommenden Jahr massiv. Und schon jetztwerden die Kritiker gegen den politischen Umgang mit den Problemen lauter. Auch extreme Gruppierungen springen auf das Thema auf. Statt gegen Ausländer und Corona-Politik geht es nun um die Energiekrise. Im Freistaat Sachsen beispielsweise haben Rechtsextreme Proteste angekündigt. Wir im SoVD sorgen uns deshalb um den sozialen Frieden. Wir rechnen mit ähnlichen Protesten wie gegen die Coronapolitik in den Jahren 2020 und 2021.
Die Schwere des gesellschaftlichen Aufbegehrens hängt davon ab, wie hoch die Belastungen durch die Energiekosten und die Lebensmittelpreise tatsächlich werden. Es kommt deshalbentscheidend darauf an, dass und wie Bürger entlastet werden.
Nicht nur Hartz-IV-Empfänger müssen unterstützt werden, Hilfe brauchen auch Menschen, die keine Sozialleistungen bekommen, Menschen mit Mindestlohn oder Familien mit geringem Einkommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der kürzlichen Bundespressekonferenz erneut deutlich gemacht, dass Bürger nicht allein gelassen werden. Er bekräftigte dabei, dass Deutschland ein Sozialstaat sei und dieser in diesen ernsten Zeiten deutlich wirksam werden muss. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses kein leeres Versprechen bleibt und sich die Ampel-Regierung gemeinsam hierzu – bei aller Unterschiedlichkeit der Parteienlandschaft – auch hierzu bekennt.
Joachim Heinrich
Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses